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19.01.21 - 10:50
Stadt Bern

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EJPD: Bundesrat will kein schweizweites Verhüllungsverbot

Bern - Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Gesichtsverhüllung ist in der Schweiz ein Randphänomen. Ein schweizweites Verbot beschneidet die Rechte der Kantone, schadet dem Tourismus und hilft den betroffenen Frauen nicht. Bundesrat und Parlament unterstützen stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser hält fest, dass alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen ...

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NKVF: Grundschulunterricht wirkt sich positiv aus, Verbesserungspotential bei der Gewaltprävention

Bern - Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte 2019 und 2020 erneut mehrere Bundesasylzentren. Sie veröffentlicht heute ihre Erkenntnisse und Empfehlungen in einem Bericht. Die Unterbringung von asylsuchenden Personen durch den Bund ist nach Einschätzung der Kommission grundsätzlich menschen- und grundrechtskonform. Als positiv wertet die Kommission die Einführung des Grundschulunterrichts für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die in den Asylunterkünften des Bundes ...

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BAKOM: Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren

Biel/Bienne - Am 15. Januar 2021 ist das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen in Kraft getreten. Damit wird die in den Jahren 2010 bis 2015 zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zurückerstattet. Jeder Haushalt erhält gemäss dem Gesetz eine Pauschale von 50 Franken. Der Betrag wird der Rechnung 2021 der Serafe abgezogen. Für Unternehmen ist eine differenzierte Regelung vorgesehen. Sie können die Rückerstattung ...

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EJPD: Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

Bern - Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität und regelt, wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

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Coronavirus: Innosuisse lanciert zwei neue Förderinitiativen

Bern - Mit dem Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» und der Flagship Initiative startet Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, im Januar zwei neue Förderinitiativen. Das Impulsprogramm soll in Zeiten der Covid-19-Pandemie gezielt wissenschaftsbasierte Innovationsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen stimulieren. Mit der Flagship Initiative will Innosuisse systemischen Innovationen, die für aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen in der ...

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