Die aktuellen Asylzahlen in Europa gehen zwar zurück. Flucht bleibe jedoch eine globale Herausforderung, sagte Bundesrat Beat Jans. Deshalb brauche es einen gesamtheitlichen Ansatz: europäische und internationale Zusammenarbeit, klare Rechtsgrundlagen sowie rasche und effiziente Verfahren. Die Asylsysteme müssten für jene Menschen erhalten bleiben, die tatsächlich schutzbedürftig seien. Diese Menschen müssten zugleich schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch legale Zugangswege für qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte müssten weiterentwickelt werden.
Gemeinsame Verpflichtungen einhalten
Der europäische Migrations- und Asylpakt hat die gemeinsamen Regeln weiterentwickelt. Für Bundesrat Jans zeigt sich ihr Erfolg nun in der praktischen Umsetzung. Die Schweiz erfülle ihre Verpflichtungen und setze dies auch bei ihren europäischen Partnern voraus. Die ersten Erfahrungen mit den neuen Verfahren seien insgesamt positiv, für eine aussagekräftige Zwischenbilanz sei es aber noch zu früh.
Rückkehr durch Partnerschaften stärken
Für Bundesrat Jans gehört zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der europäischen Migrationspolitik auch, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren. Die Schengen-Länder müssten deshalb die neue Rückkehr-Verordnung konsequent umsetzen. Der Schlüssel zu einer wirksamen Rückkehrpolitik sei aber die gute Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, betonte der EJPD-Vorsteher. Die Schweiz setze dabei auf einen Dialog auf Augenhöhe, positive Anreize und umfassende Migrationspartnerschaften. Besonders wichtig sei zudem die freiwillige Rückkehr.
Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik stärke zugleich den Schengen-Raum als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Für die eng vernetzte Schweiz sei es prioritär, diesen zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Schweiz wolle deshalb die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten und auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, von Schleppern und Netzwerken von Menschenhändlern gezielt vertiefen.
Gelegenheit für bilaterale Treffen
Darüber sprach Bundesrat Beat Jans bei einem bilateralen Treffen mit Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Der Bundesrat hatte dem EJPD-Vorsteher den Auftrag erteilt, die Schaffung von Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit an der Grenze mit Österreich, Liechtenstein und Deutschland zu prüfen. Zudem traf Bundesrat Beat Jans mit dem neuen dänischen Migrationsminister Morten Bødskov, dem griechischen Minister für Migration und Asyl Athanasios Plevris sowie der britischen Innenministerin Shabana Mahmood zusammen.
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