BDI: “Koalitionsvertrag ermutigendes Signal für deutsche Wirtschaft“

26.10.2009, Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist grundsätzlich in die richtige Richtung. Das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der deutschen Politik ist ein ausserordentlich wichtiges und ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft.

Doch erst die Umsetzung dieses Bekenntnisses in reale Politik wird in den kommenden vier Jahren darüber entscheiden, ob die Regierungskoalition ihre historische Chance für Deutschland nutzen wird.“ Dies erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.

„Die Koalition bekennt sich zu einer Strategie des nachhaltigen Wachstums. Das ist gut für unser Land, denn nur durch Wachstum können wir Beschäftigung sichern und schaffen. Die vom BDI stets geforderte Balance zwischen Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung, Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie konsequenter Haushaltskonsolidierung ist im Vertrag angelegt. Auch der Wille zur Stärkung des Industrielandes Deutschland ist nachdrücklich dokumentiert“, so Keitel.

Enttäuschend sei laut Keitel, "dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb."

Keitel weiter: "Die deutsche Industrie erneuert ausdrücklich ihr Angebot, mit dieser Bundesregierung daran zu arbeiten, Deutschland nachhaltig auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen

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Weniger Bürokratie, Intervention und Regulierung, mehr Eigenverantwortung, Wettbewerb und Freiraum: Nur so spielt Deutschland im Wettstreit der Standorte um Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung wieder vorne mit. Deshalb wirbt der BDI für die Modernisierung unseres Landes, für die Faszination von Unternehmergeist und Marktwirtschaft.

Leitbild soziale Marktwirtschaft

Dabei fühlt sich der BDI einem ordnungspolitischen Leitbild fest verpflichtet: der von Ludwig Erhard begründeten sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, sich einzusetzen für mehr Freiheit, Individualität, Unternehmertum und für sozialen Ausgleich. Und das bedeutet, ordnungspolitisches Gewissen zu sein. Denn die soziale Marktwirtschaft muss wieder den Maßstab liefern für Wirtschaftspolitik in Deutschland.

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