Der Regierungsrat lehnt die Nachhaltigkeits-Initiative ab. Sie würde die Beziehungen der Schweiz zur EU stark belasten. Besonders betroffen wäre die Personenfreizügigkeit. Würde sie eingeschränkt oder aufgehoben, würde die Rekrutierung von Fachkräften auch in Appenzell Ausserrhoden deutlich schwieriger. Beim aktuellen Fachkräftemangel wäre dies gravierend.
Auch für das Asylwesen hätte die Volksinitiative negative Folgen. Ein Ende der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens und des Dublin-Systems wäre wahrscheinlich. Dadurch könnten Personen, deren Asylgesuch in der EU bereits abgelehnt wurde, in der Schweiz erneut ein solches stellen. Die Anzahl Gesuche würden dadurch deutlich steigen. Auch Appenzell Ausserrhoden müsste seine Asylstrukturen stark ausbauen, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.
Ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum hätte auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Es wäre mit Verzögerungen im Personen- und Warenverkehr zu rechnen. Gleichzeitig würde die Sicherheit landesweit leiden. Die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit wäre eingeschränkt und die Bekämpfung der Kriminalität dadurch erschwert.
Der Regierungsrat anerkennt, dass Bevölkerungswachstum und Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringen. Die Initiative bietet dafür jedoch keine geeignete Lösung und schafft neue Probleme. Die Initiative gefährdet den Wohlstand sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und schadet der inneren Sicherheit. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen
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Der 821 urkundlich ersterwähnte Ort im Appenzellerland ist der Schwänberg bei Herisau. Vor rund 600 Jahren entstand das Land Appenzell und 1597 durch die Landteilung der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Im protestantischen Ausserrhoden blühte früh die Heimindustrie auf, die im schweizerischen Vergleich eine ausserordentliche Bevölkerungsdichte zuliess. Die 1918 einsetzende Stickereikrise versetzte den Textilkanton in wirtschaftliche, politische und kulturelle Agonie.
Die ab 1945 einsetzende Diversifikation ging einher mit einem markanten Wachstum des Pendlerverkehrs und liess anderseits dank vermehrter Zuwanderung in vielen Gemeinden neue Wohnquartiere entstehen. Ab 1960 übernahm der Kanton nach und nach öffentliche Aufgaben, die zuvor auf Gemeindeebene gelöst worden waren. Getragen von einer positiven Aufbruchstimmung gab sich der Kanton 1995 eine moderne Verfassung.
Träumen Sie von spiegelblanken Seen und schwindelerregenden Felsen, von schmucken Dörfern und freundlichen Menschen? "Sönd herzlich willkomm" im Appenzellerland. Das Wander-Eldorado Appenzellerland beginnt in der sanften Hügellandschaft beim Bodensee und führt über grüne Wiesen bis zum voralpigen Säntisgebirge. Auch Wellness und Gesundheit sind bei uns keine Modewörter.
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| Kantonale Verwaltung Appenzell Ausserrhoden (Firmenporträt) | |
| Artikel 'Appenzeller Regierungsrat gegen Nachhaltigkeits-Initiative...' auf Swiss-Press.com |
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