RPT Moutier: Die Regierung des Jura ist den beteiligten Kantonen für ihren Lösungsvorschlag sehr dankbar.

18.12.2025, Nach monatelangen Verhandlungen ist die Regierung des Jura mit der mit den beteiligten Kantonen erzielten Lösung zur Kompensation der durch die Übertragung der Gemeinde Moutier im Rahmen des Finanzausgleichsabkommens entstandenen Finanzierungslücke von 65 Millionen Franken zufrieden. Die Konferenz der beteiligten Kantone hat sich verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von fünf Jahren auszugleichen.

Es bedurfte fast zweier Jahre intensiver Diskussionen – sowohl innerhalb der eidgenössischen Räte als auch auf interkantonaler Ebene –, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, welche die aus dem Kantonswechsel der Stadt Moutier resultierenden Ausgleichsverluste kompensiert. Kürzlich haben die Geberkantone beschlossen, den Einnahmenausfall von 65 Millionen Franken über fünf Jahre zu übernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Parlamente.

Zur Erinnerung: Der Mechanismus des Finanzausgleichs basiert auf einer Berechnung des Ressourcenpotenzials über sechs Jahre. Ab 2026 wird der Kanton Jura sämtliche mit Moutier verbundenen Lasten tragen, während die entsprechenden Zahlen erst 2032 vollständig berücksichtigt werden. Im Rahmen des Konkordats zur Regelung des Übertritts der Stadt Moutier hat sich der Kanton Bern verpflichtet, einen Teil der Beträge zu kompensieren, die dem Kanton Jura zugestanden hätten. Diese Kompensation deckt jedoch nicht sämtliche Kosten ab, sodass für den Kanton Jura ein ausgewiesener Verlust von 65 Millionen Franken verbleibt.

Engagement der Finanzkommission des Nationalrates
Die jurassische Regierung hat gemeinsam mit ihren eidgenössischen Vertretern und gestützt auf zwei unabhängige juristische Gutachten das Dossier bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung, dem Bundesamt für Justiz sowie vor den Staatspolitischen und den Finanzkommissionen beider Räte eingebracht und verteidigt. Auf Initiative ihrer Präsidentin hat die Finanzkommission des Nationalrates eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine Lösung zu finden.

Wahrung der föderalen Solidarität
In diesem Zusammenhang hat das Eidgenössische Finanzdepartement im Rahmen seines Entlastungsprogramms 2027 einen Vorschlag ausgearbeitet. Dieses sieht unter anderem eine Kürzung von 140 Millionen Franken bei der Abgeltung übermässiger Lasten aufgrund soziodemografischer Faktoren (SLA/CCS) vor. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, einen Teil davon – rund 60 Millionen Franken pro Jahr – als Härtefallausgleich an Kantone mit geringerem Ressourcenpotenzial umzuverteilen.

Als Antwort auf die Motion der Finanzkommission des Nationalrates schlägt er zudem vor, dem Kanton Jura bis 2031 einen zusätzlichen Betrag von 13 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren, um die mit dem Übertritt der Stadt Moutier verbundenen Kosten aufzufangen.

Dieser Ansatz birgt jedoch Risiken für das gesamtstaatliche Gleichgewicht des Finanzausgleichssystems sowie für die interkantonale Solidarität – beides zentrale Elemente der Reform von 2008.

In Anerkennung der von den Geberkantonen vorgeschlagenen Lösung und im Bestreben, die Stabilität des Finanzausgleichssystems zu wahren, verpflichtet sich die jurassische Regierung – ebenso wie die betroffenen Kantone –, dazu aufzurufen, die Kürzung von 140 Millionen Franken bei der Abgeltung der soziodemografischen Lasten (CCS) abzulehnen.

Wahrung der Schuldenbremse
Die jurassische Regierung bringt den Geberkantonen ihren tief empfundenen Dank und ihre grosse Anerkennung für ihren grosszügigen Beitrag zum Ausdruck. Dieser Betrag ist keinesfalls ein «Bonus»: Er dient ausschliesslich dazu, sämtliche kantonalen Lasten im Zusammenhang mit der Erhöhung der jurassischen Bevölkerung um 10 % zu decken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen reichen nicht aus, um alle vom Staat erwarteten Leistungen zu finanzieren, weshalb diese wirksame Unterstützung notwendig ist.

Diese Hilfe ändert nichts an den Anforderungen für die kommenden Budgets im Rahmen der Schuldenbremse. Die entsprechenden Regeln wurden kürzlich angepasst. Hingegen wird diese Unterstützung eine zusätzliche Verschuldung verhindern, die aufgrund des Einnahmenausfalls im Finanzausgleich entstanden wäre und über zehn Jahre hätte zurückgezahlt werden müssen.


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Die ursprüngliche Medienmitteilung wurde auf Französisch unter dem Titel «RPT Moutier: Le Gouvernement jurassien très reconnaissant de la solution proposée par les cantons contributeurs» veröffentlicht und für diese Veröffentlichung maschinell ins Deutsche übersetzt. Link zum Originaltext: RPT Moutier: Le Gouvernement jurassien très reconnaissant de la solution proposée par les cantons contributeurs

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Über Kantonale Verwaltung Jura:

Der Jura ist der jüngste Kanton in der Schweiz. Er entstand aufgrund von (für Schweizer Verhältnisse massiven) kulturellen Spannungen und den darauf folgenden lokalen und eidgenössischen Volksabstimmungen vom 29. September 1978 am 1. Januar 1979 durch Abspaltung vom Kanton Bern. Die Gebiete nördlich von Biel wurden dem Kanton Bern 1815 durch Entscheidung des Wiener Kongresses als Entschädigung für die verlorenen Territorien im Aargau und der Waadt zugesprochen.

Der Kanton Bern ist politisch eher konservativ, grösstenteils protestantisch und deutschsprachig. Die Bewohner des 1815 erworbenen Gebietes, die zuvor Untertanen des in Pruntrut residierenden Fürstbischofs von Basel gewesen waren, sind dagegen eher liberal, mehrheitlich französischsprachig und - in dem den neuen Kanton bildenden Nordteil - katholisch.

Dass der Konflikt, der letzten Endes zur Abtrennung des Kantons Jura von Bern führte, ursprünglich weniger sprachlicher, sondern konfessioneller Art ist, zeigt sich daran, dass bei den Volksabstimmungen über die Kantonsgründung der zwar ebenfalls französischsprachige, aber protestantische Südteil des Berner Juras (Amtsbezirke La Neuveville, Moutier und Courtelary) stets mehrheitlich für den Verbleib bei Bern stimmte. Der deutschsprachige Bezirk Laufen ist zwar katholisch, die Sprache führte aber damals zum Entscheid, bei Bern zu verbleiben. Vom verbleibenden Kantonsgebiet nun territorial getrennt, wechselte er 1994 zum Kanton Basel-Landschaft.

Der vor allem konfessionelle Gegensatz gilt auch weiterhin, obwohl das Gewicht des Französischen im verkleinerten Kanton Bern geringer geworden ist und sich die Romands demzufolge noch unterdrückter fühlen müssten. Seit 1994 arbeitet die Assemblée Interjurassienne (eine Art von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestellte Kommission) an der Lösung der Jurafrage. Im September 2004 hat sie ein Projekt begonnen, das einen völlig neuen Kanton anvisiert, in dem Nord-Jura (heute Kanton Jura) und der Süd-Jura (Jura bernois) nach den Vorstellungen der Nordjurassier vereinigt werden sollen. Das Projekt soll 2006 abgeschlossen sein. Damit wird ein weiterer Anlauf unternommen, die nach den Vorstellungen des Nordjuras immer noch unterdrückten Bewohner des bernischen Südjuras von Bern zu lösen und damit die (fiktive) Einheit des jurassischen Volkes herzustellen.

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Eine knappe halbe Stunde von La Chaux-de-Fonds und Biel entfernt, öffnet sich die grosszügige Freiberger Hochebene dem Besucher und lädt ihn ein, auf 1000 m Höhe mit den Pferden Bekanntschaft zu schliessen. Zu Fuss, zu Pferd, per Fahrrad, im Kanu, im Zigeunerwagen, per Langlaufskis oder Schneeschuhen - vielfach sind die Möglichkeiten, dies freie Natur der Franches-Montagnes zu entdecken. Tennis- Eis- und Reithallen sowie das Hallenschwimmbad ergänzen das reiche Angebot und sorgen dafür, dass der Gast bei jeder Witterung auf seine Kosten kommt.

Delémont et le pays vadais

Ungefähr 40 Autominuten von Basel und Biel entfernt, reizt das alte charmante Städtchen mit seinen Museen und Galerien zum Besuch und lädt den Reisenden ein, nicht nur die regionalen Eigenheiten zu entdecken, sondern auch den heissesten Jura-Sommer zwischen Stadt und bewundernswerten Schluchten, welche die Flüsse zwischen Bergen und Tälern gegraben haben.

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