Kurz nach Ausbruch des Krieges setzte die erste Ukraine Recovery Conference in Lugano im Juli 2022 ein erstes wichtiges Zeichen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus. Nach den Folgekonferenzen in London (2023) und Berlin (2024) fand die vierte Konferenz vom 10.–11. Juli 2025 in Rom statt (URC2025).
Der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, vertrat die Schweiz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie der Schweizer Botschaft in Kyjiw. Im Zentrum der URC2025 standen die Unterstützung der Bevölkerung, die Einbindung des Privatsektors, der Wiederaufbau der Gemeinden und Regionen sowie Reformen.
Abkommen zur verstärkten Einbindung des Privatsektors
Anlässlich der Konferenz unterzeichneten Botschafter Jacques Gerber und die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, am 10. Juli 2025 das bilaterale Abkommen betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine. Der am 25. Juni vom Bundesrat gutgeheissene Staatsvertrag schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors in Wiederaufbauprojekte und unterstreicht das langfristige Engagement der Schweiz.
Lancierung grosser Unterstützungsprojekte
Zudem lancierte die Schweizer Delegation in Rom mehrere grosse Unterstützungsprojekte, die im Rahmen des Schweizer Länderprogramms Ukraine 2025–2028 umgesetzt werden:
· Darunter fällt die zweite Phase des Projekts Decentralization for Improved Democratic Education (DECIDE). Damit werden Bildungs- und Dezentralisierungsreformen in der Ukraine unterstützt. Infolge des Kriegs hat das Projekt einen Fokus auf die Schaffung sicherer Lernumgebungen gelegt, z.B. Schutzräume für Schulen. In der zweiten Phase wird das Projekt auf 9 Regionen und 40 Gemeinden ausgeweitet.
· Mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde eine Vereinbarung über die Ukraine Recovery and Reconstruction Guarantee Facility (URGF) unterzeichnet. Die Fazilität zielt darauf ab, den privaten Versicherungsmarkt in der Ukraine zu stärken, um Investitionen, insbesondere von Schweizer Unternehmen, in den Wiederaufbau zu erleichtern.
· Im Bereich der Gesundheit wurde die zweite Phase des Projekts Sustaining Health Sector Reform in Zusammenarbeit mit der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lanciert. Das Projekt trägt zur Stärkung der Resilienz, zur Umsetzung von Reformen und zur Erholung des ukrainischen Gesundheitssystems bei.
Im Vorfeld der URC2025 nahm Jacques Gerber an einer Sitzung der Ukraine Donor Platform teil, der die Schweiz seit April 2024 als Beobachterin angehört. Ziel der Plattform ist die internationale Abstimmung der Wiederaufbauaktivitäten. Zusammen mit dem Basel Institute on Governance organisierte die Schweiz zudem eine Diskussion zu den laufenden Bemühungen der Ukraine im Bereich der Prävention und Bekämpfung der Korruption. Weiter bot die URC2025 der Schweizer Delegation Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Gespräche, unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Weltbank, regionalen Behörden und Unternehmen.
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Artikel 'Schweiz bekräftigt ihren Einsatz für den Wiederaufbau an der Ukraine Recovery Co...' auf Swiss-Press.com |
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