Die Schweiz nimmt an der 68. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil

11.09.2024, Bern - Vom 16. bis 20. September 2024 findet in Wien die 68. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit des EDA, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.

Die Schweizer Delegation setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Energie (BFE), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) sowie des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Im Zentrum des Interesses der Schweiz liegen traditionell die Themen der nuklearen Sicherheit, Sicherung und Safeguards sowie die technischen Anwendungen und Kooperationen, welche zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Vereinten Nation (UN) beitragen. Im Fokus der diesjährigen Generalkonferenz steht der andauernde militärische Konflikt Russlands mit der Ukraine. Die Schweiz unterstützt die IAEA in all ihren Bemühungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit, Sicherung und Safeguards der Kernanlagen in der Ukraine. Sie unterstützt insbesondere die von der IAEA vorgestellten «7 Säulen zur Sicherheit und Sicherung», um zivile Kernanlagen in bewaffneten Konflikten besser zu schützen sowie die «5 Prinzipien» speziell für das Kernkraftwerk Saporischschja.

Neben den Beratungen der inhaltlichen Themen wird die Generalkonferenz auch über das IAEA- Budget 2025 entscheiden. Der Jahresbeitrag der Schweiz beträgt ca. 4,8 Millionen Franken, was rund 1,1% des gesamten ordentlichen Haushalts der IAEA entspricht. Zudem unterstützt die Schweiz den IAEA- Fonds für technische Kooperation mit etwa 1 Million Franken pro Jahr.

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) ist das wichtigste internationale Forum für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Sie wurde 1957 als unabhängige Organisation innerhalb des Systems der Vereinten Nationen gegründet und hat derzeit 178 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der IAEA.

Politische Organe: Gouverneursrat und Generalkonferenz
Der Gouverneursrat, der fünfmal jährlich tagt, besteht aus 35 Mitgliedern, von denen 13 vom Gouverneursrat ernannt und 22 von der Generalkonferenz gewählt werden. Bei der Mitgliedschaft im Gouverneursrat wechselt sich die Schweiz mit anderen Ländern der westeuropäischen Gruppe ab.

Die Generalkonferenz besteht aus sämtlichen Mitgliedstaaten. Sie tritt einmal im Jahr zusammen. Sie berät unter anderem den Jahresbericht der IAEA, bewilligt das Budget des Folgejahrs und verabschiedet Resolutionen zu den wichtigsten Arbeitsbereichen der Agentur.

Das Sekretariat der IAEA, unter Leitung von Generaldirektor Rafael Mariano Grossi, koordiniert die von den politischen Organen genehmigten Programme und Aktivitäten. Die IAEA besteht aus sechs Hauptabteilungen: Technische Kooperation, Kernenergie, Nukleare Sicherheit und Sicherung, Nukleare Wissenschaften und Anwendungen, Sicherungsmassnahmen/Verifikation (Safeguards) sowie Verwaltung. Die Finanzierung der Agentur erfolgt über das ordentliche Budget (Pflichtbeiträge) und durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten. Insgesamt beschäftigt die IAEA rund 2'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 100 Ländern.


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