Bundespräsidentin Amherd trifft Ungarns Präsidenten und Regierungschef vor EU-Ratspräsidentschaft des Landes

22.04.2024, Bern - Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Beide Seiten besprachen die europapolitischen Schwerpunkte ihrer Länder in den kommenden Monaten. Für die Schweiz sind das die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU), um die engen Beziehungen zum Nutzen beider Seiten zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Es brauche hierfür Vertrauen und die Unterstützung auch der EU-Mitgliedstaaten, erklärte die Bundespräsidentin. Sie betonte, dass es gerade in einer Zeit mit grossen Herausforderungen für Europa wichtig sei, Lösungen zu finden, die für beide Seiten stimmen. Ungarn wird neben der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft im November auch einen Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft durchführen. Die Schweiz unterstützt aktiv dieses Format, das den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent fördern soll.

Ein zentrales Gesprächsthema am Freitag war die Sicherheit und hier insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beide Seiten tauschten sich über die aktuelle Situation aus und besprachen die Ausgangslage für die Mitte Juni auf dem Bürgenstock geplante Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Die Bundespräsidentin erläuterte die nächsten Etappen, nannte das Ziel, praktische Elemente und Schritte in Richtung eines Friedensprozesses zu erarbeiten und bekräftigte die Bitte an Ungarn und alle eingeladenen Staaten, sich einzubringen.

Ebenfalls Gesprächsgegenstand war die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, zu denen Ungarn zählt. Beide Seiten würdigten den guten Austausch und das Potenzial für eine stärkere Vernetzung, etwa in der Berufsbildung oder in Forschung und Innovation. Für die Schweiz ist es wichtig, verschiedene Akteure, insbesondere auch die Zivilgesellschaft, in die Umsetzung der Programme und Projekte einzubeziehen.

Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen wurde die Bedeutung verlässlicher und vorhersehbarer Rahmenbedingungen für weitere Investitionsentscheide diskutiert. Zur Sprache kamen schliesslich auch multilaterale Fragen, darunter das Engagement beider Länder in der UNO, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat sowie die Lage im Nahen Osten.

Rede zu den Herausforderungen der Schweiz und Europas
In einer Rede an der Andrássy Universität am Donnerstagabend hatte Bundespräsidentin Viola Amherd vor Studierenden, Angehörigen der internationalen Gemeinschaft sowie in Ungarn wohnhaften Auslandschweizerinnen und -schweizern über die aktuellen Herausforderungen für die Schweiz und Europa gesprochen. Vor dem Hintergrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und der Zunahme autoritärer Tendenzen in vielen Teilen der Welt, betonte sie die gemeinsame Aufgabe der europäischen Staaten, Demokratie und individuelle Freiheitsrechte zu schützen und sich für eine friedliche Entwicklung zu engagieren.


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