Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste aus

27.12.2023, Bern - Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 21. Dezember 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen sind am 21. Dezember 2023 um 18.00 Uhr in Kraft getreten. Der Bundesrat ist am 22. Dezember darüber informiert worden.

Als Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben, hat die EU am 18. Dezember 2023 im Rahmen ihres 12. Sanktionspakets neue Massnahmen gegen Russland erlassen. Das WBF hat die in seiner Kompetenz stehende Sanktionierung von 61 weiteren natürlichen Personen und 86 Unternehmen und Organisationen durch die Schweiz am 21. Dezember 2023 vorgenommen.

Bei den neu sanktionierten natürlichen Personen handelt es sich insbesondere um Mitglieder der belarussischen Streitkräfte, Führungspersonen von militärischen Industrieunternehmen sowie um Mitglieder der zentralen Wahlkommission Russlands. Bei den neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen handelt es sich vorwiegend um russische Rüstungsunternehmen.

Das von der EU am 18. Dezember 2023 verabschiedete 12. Sanktionspaket sieht eine Reihe von weiteren Massnahmen vor, darunter schrittweise Importverbote für Diamanten aus Russland oder mit Ursprung in Russland. Seit dem Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind die Importe in die Schweiz von Diamanten mit russischem Ursprung massiv zurückgegangen. Direktimporte von natürlichen und synthetischen Diamanten aus Russland in die Schweiz finden keine mehr statt.

Der Vorsteher des WBF hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 über die Massnahmen des 12. Sanktionspakets informiert. Der Bundesrat wird sich zeitnah mit der allfälligen Übernahme der neuen Sanktionen befassen.

Schliesslich begrüsst das WBF den Entscheid der EU, die Schweiz als Partnerland für die Einfuhr von Eisen- und Stahlprodukten anzuerkennen. Die Schweiz wendet eine Reihe von restriktiven Massnahmen betreffend die Einfuhr von Eisen und Stahl an, die jenen der EU gleichwertig sind. Mit dem Entscheid der EU wird die enge Partnerschaft der Schweiz und der EU im Sanktionsbereich erneut bekräftigt.


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