Mit schweizerischer Unterstützung digitalisiert die Ukraine ihre öffentlichen Dienste

15.09.2023, Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 eine zusätzliche Unterstützung zugunsten der Digitalisierung in der Ukraine genehmigt. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Geflüchtete sowie Unternehmen trotz des Krieges öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen und politische Mitsprache erhalten. Das Projekt «E-Governance for Accountability and Participation» (EGAP) erhält dazu dieses Jahr einen Beitrag von 15 Millionen Franken.

In Folge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden Millionen von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des Landes oder in Drittstaaten vertrieben. Infrastruktur und Häuser wurden grossflächig zerstört, zahlreiche Unternehmen waren zum Wegzug gezwungen. Die Angriffe erschweren den Zugang zu und die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und Mitspracherechten und bringen die nationalen und regionalen Behörden an ihre Grenzen. Weil die Ukraine schon vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 in ihre digitale Transformation investierte, konnten die öffentlichen Verwaltungsinstanzen schnell auf die neuen Herausforderungen und Bedürfnisse reagieren und funktionieren weiter.

Onlinedienste ermöglichen ortsunabhängige Behördenkontakte
Die Schweiz unterstützt die Ukraine bereits seit 2015 in der digitalen Transformation. Bundesrat Ignazio Cassis unterstrich an der Ukraine Recovery Conference 2022 (URC2022) in Lugano, dass die digitale Transformation eine Schlüsselkomponente für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine sowie für den zukünftigen Wiederaufbauprozess ist. Er stellte deshalb an der URC2022 eine Aufstockung der entsprechenden Unterstützung um 15 Millionen Franken in Aussicht.

Die Umsetzung der Schweizer Unterstützung erfolgt im Rahmen des Projekts «E-Governance for Accountability and Participation» (EGAP). Dieses hat sich angesichts der militärischen Aggression Russlands als äusserst relevant und erfolgreich erwiesen, insbesondere mit dem Onlinedienst «Diia». Dieser bietet zahlreiche öffentliche Dienstleistungen digital an, zum Beispiel die digitale Ausstellung offizieller Dokumente wie Identitätskarte oder Führerschein, den Zugang zu ärztlichen Verschreibungen und Impfausweisen oder zu einer Reihe von Dienstleistungen für Eltern von Neugeborenen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden die Aktivitäten des Projekts rasch angepasst und erweitert. So wurde zum Beispiel die Anmeldung für staatliche Unterstützung von Binnenvertriebenen, der Zugang zu digitalen Dokumenten für Geflüchtete oder die elektronische Registrierung von beschädigtem Eigentum in das Angebot integriert. Auch wurde eine neue Funktion entwickelt, um die Bevölkerung über die Gefahren von Minen und anderen Explosivstoffen aufzuklären und ihr zu ermöglichen, verdächtige Objekte den Behörden direkt zu melden. Der digitale Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist an Orten, an welchen Verwaltungen wegen zerstörter staatlicher Infrastruktur derzeit nicht zugänglich oder funktionsfähig sind, besonders wichtig. Heute nutzen mehr als 19 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Diia-Onlineportal oder die App.


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