Systemrelevante Banken erfüllen Aufgaben, deren Ausfall erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem sowie bedeutende volkswirtschaftliche Schäden verursachen kann. Dies betrifft namentlich das Einlagen- und Kreditgeschäft sowie den Zahlungsverkehr.
Vertrauensbildende Massnahme bereits 2022 beschlossen Um die Widerstandskraft systemrelevanter Banken zu stärken, haben Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren die Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen erhöht sowie die Abwicklungsfähigkeit dieser Banken verbessert. 2022 beschloss der Bundesrat Eckwerte zur Einführung einer staatlich abgesicherten Liquiditätshilfe, um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Überlebensfähigkeit einer rekapitalisierten und solventen systemrelevanten Bank zu erhöhen. Ein PLB gehört international zum Standard-Instrumentarium bei Bankenkrisen: Er erhöht die Erfolgschancen einer allfälligen Sanierung einer systemrelevanten Bank, trägt damit zur Finanzstabilität bei und würde die systemrelevanten Banken in der Schweiz mit ihren ausländischen Konkurrenten gleichstellen, womit eine Lücke geschlossen wird. Unter anderem haben das Vereinigte Königreich, die USA, die EU, Japan sowie Kanada den PLB oder ein ähnliches Instrument eingeführt.
Erfüllung des Auftrags aus 2022 und Überführung in ordentliches Recht Im Rahmen der Bewältigung der Vertrauenskrise bei der Credit Suisse hat der Bundesrat am 16. März 2023 die Grundlagen des PLB mittels Notrecht eingeführt. Mit dieser Vorlage sollen nun der Auftrag des Bundesrates aus 2022 erfüllt und einzelne im März 2023 mit Notverordnung eingeführte Bestimmungen in ordentliches Recht überführt werden. Obsolet geworden sind jedoch unter anderem die Bestimmungen zur Verlustgarantie des Bundes gegenüber der UBS für gewisse Aktiva, die diese von der Credit Suisse übernommen hat. Diese Bestimmungen waren in der Vernehmlassungsvorlage noch enthalten. Die UBS hat den Garantievertrag mittlerweile aber gekündigt.
Ergänzung mit einer Abgeltungspauschale In der Vernehmlassung wurde die Vorlage insgesamt mehrheitlich begrüsst. Um einem breit geäusserten Anliegen aus der Vernehmlassung zu entsprechen, soll der PLB mit einer Abgeltungspauschale ergänzt werden, welche die systemrelevanten Banken im Voraus zuhanden des Bundes entrichten müssen. Mit dieser Pauschale sollen das Risiko für den Bund abgegolten und Wettbewerbsverzerrungen entschärft werden. Die Pauschale gilt unabhängig davon, ob ein PLB gewährt wird oder nicht. Beim tatsächlichen Bezug fallen zusätzlich Prämien und Zinsen an.
Parallel zur Vorlage zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung laufen die Arbeiten an der Gesamtevaluation des «Too big to fail»-Regelwerks weiter. Der Bundesrat wird dazu im Frühjahr 2024 einen Bericht publizieren.
Was ist ein Public Liquidity Backstop (PLB)? Der Public Liquidity Backstop (PLB) ist eine staatliche Liquiditätssicherung, welche international zum Standard-Instrumentarium bei Bankenkrisen gehört. Sie kommt zum Tragen, wenn erstens die bankeigenen flüssigen Mittel nicht mehr ausreichen, um die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und zweitens auch die Möglichkeit der Zentralbank, gegen ausreichende Sicherheiten ausserordentliche Liquiditätshilfe zu leisten, erschöpft ist. Dann erlaubt ein PLB in dritter Linie, dass die Zentralbank im Rahmen einer Sanierung der betroffenen Bank weitere Liquidität bereitstellt, die vom Staat garantiert ist. Die Höhe der Garantie wird im Einzelfall und je nach Konstellation festgelegt.
Medienkontakt:
Kommunikation
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. +41 58 462 46 16, info@sif.admin.ch
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen vertritt die Interessen der Schweiz in Finanz-, Währungs- und Steuerfragen sowohl gegenüber Partnerländern als auch in den zuständigen internationalen Gremien.
Es engagiert sich für gute Rahmenbedingungen, damit die Schweiz über einen sicheren, wettbewerbsfähigen und weltweit anerkannten Finanz- und Unternehmensstandort verfügt. Das Staatssekretariat ist zudem zuständig für die Umsetzung der Finanzmarktpolitik des Bundesrats.
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF (Firmenporträt) | |
Artikel 'Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssi...' auf Swiss-Press.com |
Kevin Lötscher wird Botschafter von FRAGILE Suisse
FRAGILE Suisse, 14.05.2024Centro Sportivo Tenero: Der Grundstein für das neue Schwimmsportzentrum wird gelegt
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 14.05.2024Personalveränderung in der Geschäftsleitung von Lidl Schweiz
Lidl Schweiz AG, 14.05.2024
13:21 Uhr
Auto stürzt in Wald: Kollision auf A52 fordert drei Verletzte »
12:41 Uhr
KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: Biden erhöht die US-Zölle für ... »
12:01 Uhr
Tigermücke breitet sich aus: Zwei Populationen im Aargau entdeckt »
11:51 Uhr
Leserfragen zum Arbeitsrecht: Welche Ansprüche kann ich bei einer ... »
07:42 Uhr
Test: Apple iPad Pro 2024 »
Coca-Cola
CHF 5.99 statt 11.94
Lidl Schweiz AG
Donut gefu¨llt mit Schokolade
CHF 0.70 statt 1.05
Denner AG
Galbani Mozzarella Mini
CHF 5.50 statt 6.90
Coop-Gruppe Genossenschaft
Heinz Sauce Andalouse
CHF 3.95 statt 5.15
Lidl Schweiz AG
Hipp Früchte Freund Riegel Apfel & Banane mit Hafer
CHF 1.70 statt 2.20
Coop-Gruppe Genossenschaft
Kellogg’s Trésor
CHF 10.80 statt 13.80
Denner AG
audio-visuellen Medienproduktionen, Videoproduktionen, Photographien, Bearbeitung.
Gezieltes Marketing, Interim Management für KMU, Beratung +Coaching
Rechtsberatung
IT-Diensleistungen
Sofrware Development, Team Building Services, Branchenlösungen, Projektmanagement
Kaffeemaschinen, Automaten, Produkte, Verpflegung
Gewerbekälte, Industriekälte, Energietechnik, Installation, Beratung, Service, Unterhalt
Lagerverwaltungssoftware, Lagersoftware, Materialflusssoftware
Alterszentrum
Alle Inserate »Aktueller Jackpot: