EDA und VBS lancieren Aktionsplan für humanitäre Minenräumung 2023-2026

04.04.2023, Die Schweiz setzt ihr langjähriges Engagement in der humanitären Minenräumung fort. Im neuen Aktionsplan legen EDA und VBS gemeinsam drei Aktionsfelder mit Zielen und Massnahmen für die Jahre 2023–2026 fest. Neben der Umsetzung der relevanten Übereinkommen und der Unterstützung bei der Räumung belasteter Gebiete stehen dabei auch innovative Ansätze im Vordergrund. Zudem wird die Schweiz in den nächsten Jahren gezielt die Ukraine unterstützen.

Die Schweiz setzt sich seit über 30 Jahren für die humanitäre Minenräumung ein. Als Resultat der internationalen Anstrengungen wurden in diesem Bereich grosse Fortschritte erzielt. So wurden über 30 Staaten vollständig von Minen und zehn von Streumunitionsrückständen geräumt. Dennoch töten und verletzen Minen und andere Kampfmittelrückstände wie Blindgänger noch heute jedes Jahr Tausende Menschen. Die Schweiz strebt eine Welt an, in der Menschen ohne diese Risiken leben können und so eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich ist.

Das EDA und das VBS führen deshalb in den nächsten vier Jahren Aktivitäten in drei Bereichen der humanitären Minenräumung durch: Erstens fördert die Schweiz den normativen Rahmen und setzt sich für die Umsetzung der relevanten Abkommen sowie deren weltweiten Übernahme ein. Zweitens unterstützt sie betroffene Staaten direkt vor Ort. Mit Projektfinanzierungen und Expertenentsendungen erhöht die Schweiz die Sicherheit der betroffenen Menschen, ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung ohne Minen und stärkt nationale Kapazitäten. Drittens nutzt die Schweiz die Chancen innovativer Ansätze: Sie fördert die internationalen Minenräumstandards sowie die sinnvolle Anwendung neuer Technologien.

Unterstützung für die Ukraine
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht eine massive Belastung durch Minen und andere Kampfmittelrückstände. Die Schweiz unterstützt die Ukraine in der humanitären Minenräumung bereits jetzt, insbesondere in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen wie dem Genfer internationalen Minenzentrum (GICHD) und der Fondation suisse de déminage (FSD). Auch das Hilfspaket 2023 des Bundesrates für die Ukraine sieht die Unterstützung der humanitären Minenräumung vor. Mit dem neuen Aktionsplan wird die Schweiz in den nächsten Jahren die humanitäre Minenräumung zugunsten der Ukraine ausbauen.

Der 4. April ist der internationale Tag der Aufklärung über die Minengefahren und der Unterstützung bei der Minenräumung. Die Schweiz nimmt diesen Tag zum Anlass, den Aktionsplan zu veröffentlichen. Der Aktionsplan ist eine Folgemassnahme der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025. Er löst die Strategie Humanitäre Minenräumung 2016-2022 ab.


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