Vierertreffen der Wirtschaftsminister in Wien

17.02.2023, Bern - Am 17. Februar 2023 trifft sich Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit der Wirtschaftsministerin Liechtensteins sowie den Wirtschaftsministern Deutschlands und Österreichs in Wien. Im Zentrum der Diskussionen stehen die Weltwirtschaftslage, die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energieknappheit sowie die Beziehungen Schweiz – EU.

Hohe Inflationszahlen stellen eine Herausforderung für viele Volkswirtschaften dar. Es besteht die Gefahr, dass einzelne Länder mit protektionistischen Massnahmen reagieren und es zu einem Subventionswettlauf kommt. Wie auf diese Situation reagiert werden kann, bildet eine der zentralen Fragestellungen am diesjährigen Vierertreffen der Wirtschaftsminister in Wien. Bundesrat Guy Parmelin trifft dabei den deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, den österreichischen Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, sowie die liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. Bundesrat Parmelin wird an diesem offiziellen Treffen zudem bekräftigen, dass der Bundesrat den bilateralen Weg mit der EU fortsetzen will, um die guten, stabilen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu erhalten.

Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Im letzten Jahr exportierte unser Land Güter im Wert von 51 Mrd. Franken, während sich die Importe auf 67 Mrd. Franken beliefen. Die schweizerischen Direktinvestitionen in Deutschland betrugen Ende 2020 70 Mrd. Franken, während deutsche Unternehmen 38 Mrd. Franken in der Schweiz investierten. Deutschland ist damit das sechstwichtigste Herkunftsland von ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. Schweizer Unternehmen beschäftigen rund 261‘000 Personen in Deutschland.

Auch Österreich ist ein wichtiger Handelspartner. 2022 betrugen die schweizerischen Exporte 10 Mrd. Franken und die Importe 11 Mrd. Franken. Die Schweiz gehört mit 11 Mrd. Franken (per Ende 2020) zu den wichtigsten Investoren in Österreich und beschäftigt rund 36‘700 Personen in Österreich. Der Bestand österreichischer Direktinvestitionen in der Schweiz beläuft sich auf 13 Mrd. Franken. Damit rangiert Österreich auf Platz 12 der ausländischen Investoren in unserem Land.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sind ebenfalls traditionell eng und freundschaftlich. Zwischen den beiden Ländern besteht heute ein dichtes Geflecht von Verträgen, welche einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum begründen. Wirtschaftlich von besonderer Bedeutung ist der Zollvertrag von 1923, mit dem zwischen der Schweiz und Liechtenstein eine Zollunion errichtet wurde. Die beiden Länder pflegen eine enge Zusammenarbeit in multilateralen Foren, namentlich in der UNO und im Rahmen der EFTA.

Treffen mit dem österreichischen Landwirtschaftsminister

Im Vorfeld des Vierertreffens stattet Bundesrat Guy Parmelin dem österreichischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig einen Höflichkeitsbesuch ab. Die österreichische und die schweizerische Landwirtschaft haben viele Gemeinsamkeiten: beide sind kleinstrukturiert, vielfältig und liegen zu einem grossen Teil in Berg- und Alpregionen. Entsprechend ähnlich präsentieren sich die Herausforderungen. Inhaltlich werden bei diesem Austausch die Umsetzung der Agrarpolitiken, die Versorgungssicherheit sowie die Digitalisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft im Vordergrund stehen.


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Im WBF geht es einerseits um Wirtschaftsangelegenheiten und Handelspolitik. Zu diesem Bereich gehört auch die Landwirtschaftspolitik. Andererseits steht der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation im Fokus. Dazu kommen weitere Themen wie etwa das Wohnungswesen.

Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen ist dem Generalsekretariat unterstellt. Die Aufgabe des Büros ist es, das allgemeine Konsumenteninteresse zu wahren und gleichzeitig den spezifischen Kollektivinteressen der Verbraucher und den Interessen der Gesamtwirtschaft gebührend Rechnung zu tragen.

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