Die Schweiz nimmt an der 66. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil

23.09.2022, Bern - Vom 26. bis 30. September 2022 findet in Wien die 66. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.

Die Schweizer Delegation setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Energie (BFE), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) sowie des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Im Zentrum des Interesses der Schweiz liegen traditionell die Themen der nuklearen Sicherheit, Sicherung und Safeguards sowie die technischen Anwendungen und Kooperationen, welche zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Vereinten Nation (UN) beitragen. Der Ukrainekrieg und deren Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit und Sicherung wird ein weiteres Hauptthema der Generalkonferenz sein. Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja auf das Schärfste. Als Folge dieser militärischen Aggression hat die IAEA die «Sieben Säulen der nuklearen Sicherheit und Sicherung» vorgestellt, die zu einem besseren Schutz von zivilen Kernanlagen im Kriegsfall beitragen. Die Schweiz unterstützt diesen Vorstoss und setzt sich für eine umfassende Anerkennung dieser Prinzipien ein.

Neben den Beratungen der inhaltlichen Themen wird die Generalkonferenz auch über das IAEA- Budget 2023 entscheiden. Der Jahresbeitrag der Schweiz beträgt ca. 4,6 Millionen Franken, was rund 1,1% des gesamten ordentlichen Haushalts der IAEA entspricht. Zudem unterstützt die Schweiz den IAEA- Fonds für technische Kooperation mit etwa 1 Million Franken pro Jahr.

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) ist das wichtigste internationale Forum für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Sie wurde 1957 als unabhängige Organisation innerhalb des Systems der Vereinten Nationen gegründet und hat derzeit 175 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der IAEA.

Der Gouverneursrat, der fünfmal jährlich tagt, besteht aus 35 Mitgliedern, von denen 13 vom Gouverneursrat ernannt und 22 von der Generalkonferenz gewählt werden. Bei der Mitgliedschaft im Gouverneursrat wechselt sich die Schweiz mit anderen Ländern der westeuropäischen Gruppe ab. Für einen dreijährigen Zeitraum von 2020 bis 2023 ist die Schweiz Mitglied im Gouverneursrat.

Die Generalkonferenz besteht aus sämtlichen Mitgliedstaaten. Sie tritt einmal im Jahr zusammen. Sie berät unter anderem den Jahresbericht der IAEA, bewilligt das Budget des Folgejahrs und verabschiedet Resolutionen zu den wichtigsten Arbeitsbereichen der Agentur.

Das Sekretariat der IAEA, unter Leitung von Generaldirektor Rafael Mariano Grossi, koordiniert die von den politischen Organen genehmigten Programme und Aktivitäten. Die IAEA besteht aus sechs Hauptabteilungen: Technische Kooperation, Kernenergie, Nukleare Sicherheit und Sicherung, Nukleare Wissenschaften und Anwendungen, Sicherungsmassnahmen/Verifikation (Safeguards) sowie Verwaltung. Die Finanzierung der Agentur erfolgt über das ordentliche Budget (Pflichtbeiträge) und durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten. Insgesamt beschäftigt die IAEA rund 2'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


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